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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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NRW: Verpflichtungserklärung erlischt nach Flüchtlingsanerkennung

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NRW: Verpflichtungserklärung erlischt nach Flüchtlingsanerkennung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Apr 2015 - 10:54

Das Innenministerium NRW hat am 24. April 2015 einen Erlass veröffentlicht, der in erfreulicher Deutlichkeit feststellt, dass Verpflichtungserklärungen für syrische Familienangehörige im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms erlöschen, wenn nach Stellung eines Asylantrags ein Schutzstatus zuerkannt wird und damit eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG erteilt wird.
Das Bundesinnenministerium vertritt bislang die gegenteilige Rechtsauffassung, dass eine Verpflichtungserklärung auch nach einer Flüchtlingsanerkennung fortgelten würde. Die  Bundesagentur für Arbeit hatte sich im März 2015 in einer Weisung an die Regionaldirektionen der Auffassung des BMI angeschlossen. Zusammen mit dem Erlass hat der nordrheinwestfälische Innenminister einen  Brief an das Bundesinnenministerium verschickt, in dem er Herrn De Maizière um eine Korrektur seiner Auffassung bittet.

weiterlesen: http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/verpflichtung_nrw.pdf 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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