Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit - selbstständige Erwerbsfähigkeit

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Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit - selbstständige Erwerbsfähigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Apr 2015 - 9:14

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2015 - L 31 AS 3028/14 B ER - rechtskräftig



Es kann nicht Aufgabe des SGB II-Trägers sein, die zu gering kalkulierten Angebote des Antragstellers durch Leistungen nach dem SGB II zu "subventionieren", um ihm konkurrenzlos günstige Angebote zu ermöglichen und damit mittelbar beim Generalunternehmer einen Vermögenszuwachs zu finanzieren.
Leitsatz ( Juris )


Hilfebedürftigkeit ist nicht feststellbar, wenn der vollschichtig tätige Selbstständige die Obliegenheit verletzt, seine Aufräge kaufmännisch seriös zu kalkulieren.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177156&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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