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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung nach dem SGB II - Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I - § 65 SGB I - selbstständige Tätigkeit - Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2

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Grundsicherung nach dem SGB II - Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I - § 65 SGB I - selbstständige Tätigkeit - Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Apr 2015 - 9:13

SG Dortmund, Urteil vom 20.03.2015 - S 37 AS 5496/11



Vertritt der Antragsteller die Auffassung, keine Auskünfte über die Einkommens- und Ausgabeverhältnisse seiner Firma machen zu müssen, ist nicht zu klären, in welcher Höhe der Antragsteller Einkommen aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielt. Somit ist auch die Hilfebedürftigkeit nicht festzustellen.

Leitsatz ( Autor )

1. Ein selbständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet, Angaben zum Einkommen zu machen ( BSG, Urteil vom 28.3.2013, B 4 AS 42/12 R ).

2. Ist das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen der Bedürftigkeit nicht nachgewiesen, so geht dies zu Lasten des Antragstellers ( vgl. LSG NRW, Urteil v. 12.03.2008 - L 12 AS 70/06 ).

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1823/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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