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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rechtliche Behandlung zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II.

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Rechtliche Behandlung zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Apr 2015 - 8:31

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 19.03.2015 - L 4 AS 12/14 - Die Revision wird zugelassen.



Leitsätze ( Autor)
1. Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II dürfen vom Grundsicherungsträger dann nicht angerechnet werden, wenn der Betroffene im Monat der Rückzahlung noch gar nicht Leistungsempfänger nach dem SGB II gewesen ist.

2. Man würde ihn nämlich so dem Regime dieses Gesetzes unterwerfen und entsprechende Vermögensdispositionen von ihm verlangen, obwohl eine solche Notwendigkeit noch gar nicht feststeht.

3. § 22 Abs. 3 SGB II ist als bloße Anrechnungsregelung zu verstehen, die den kommunalen Träger durch Zuweisung der Rückzahlung auf die von ihm aufgebrachten Kosten von Unterkunft und Heizung entlasten soll. Diese systeminterne Abgrenzung von Agentur für Arbeit einerseits und kommunalem Träger andererseits geht jedoch ins Leere, wenn im Zuflussmonat kein Leistungsbezug nach dem SGB II besteht.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177048&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1823/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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