Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. Juli in Hamburg
Gestern um 11:31 von Willi Schartema

» Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
Gestern um 11:28 von Willi Schartema

» Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
Gestern um 11:25 von Willi Schartema

» SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnen
Gestern um 11:22 von Willi Schartema

»  LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII
Gestern um 11:19 von Willi Schartema

»  VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Gestern um 11:15 von Willi Schartema

» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Di 28 März 2017 - 9:27 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des
Di 28 März 2017 - 9:23 von Willi Schartema

» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen
Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema

» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Normen: § 6 AsylbLG, § 30 Abs. 7 SGB XII - Schlagworte: Mehrbedarf für Warmwasser, Leistungen nach AsylbLG

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Normen: § 6 AsylbLG, § 30 Abs. 7 SGB XII - Schlagworte: Mehrbedarf für Warmwasser, Leistungen nach AsylbLG

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Apr 2015 - 11:31

Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 23.02.2015 - S 42 AY 19/13 - Berufung wird zugelassen



Warmwasserkosten bleiben bei der Bemessung der Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht außen vor.

Leitsätze (Autor)

1. Die Antragsteller haben mit Wissen und im Einverständnis der Behörde die Wohnung angemietet. Solange es der Leistungsträger den Antragstellern gestattet, in dieser privat angemieteten Wohnung zu leben, muss er auch die (vollen) Stromkosten dieser Wohnung übernehmen.

2. Denn das AsyIbLG kennt von vornherein keine Begrenzung auf ein wie auch immer festzulegendes oberes Angemessenheitsniveau, wie es etwa bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII vorgesehen ist (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).

3. Es bedarf einer solchen Begrenzung auch nicht, da das Gesetz selbst bei Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nach dessen Abs. 2 sogar eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft gestattet und ohnehin außerhalb der Leistungen nach § 2 AsyIbLG für die Gebrauchs- und Verbrauchsgüter regelmäßig - wie oben dargelegt - nur eine Sachleistungsgewährung vorsieht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG); bei solchen Unterbringungen kann der Leistungsträger nach dem AsylbLG die Entstehung von zu hohen Stromkosten von vornherein der Höhe nach steuern.

Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1051,0,0,1,0


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1816/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5711
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten