Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltspflichtigen - § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII - Ausschluss- bzw. Härtegründe im Sinne des § 94 Abs. 1 S. 2 bis 4 bzw. Abs. 3 S. 1 SGB XII

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Zur Auskunftspflicht eines Unterhaltspflichtigen - § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII - Ausschluss- bzw. Härtegründe im Sinne des § 94 Abs. 1 S. 2 bis 4 bzw. Abs. 3 S. 1 SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Apr 2015 - 11:14

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2015 - L 20 SO 12/14 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 31/15 B



Leitsätze (Juris)
1. Bei Auskunftsansprüchen des Sozialhilfeträgers nach § 117 SGB XII beträgt der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG 5.000,00 Euro. Ein Abschlag auf die Hälfte ist nicht vorzunehmen; § 52 Abs. 2 GKG eröffnet diese Möglichkeit nicht (Anschluss an BSG, Beschluss vom 14.05.2012 – B 8 SO 78/11 B; Aufgabe der früheren Senatspraxis, vgl. Urteile vom 07.05.2012 – L 20 SO 32/12 sowie vom 24.10.2011 – L 20 SO 341/11).

2. Eine – sozialhilferechtliche – unbillige Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII kann nicht auf Umständen gründen, die bereits zivilrechtlich der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehen. Dies gilt auch, wenn ggf. nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der unterhaltsrechtlichen Verwirkung (§ 1611 BGB) erfüllt sind, die Relevanz der betreffenden Umstände aber unterhaltsrechtlich zu beurteilen ist.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176087&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1816/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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