Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ).

Nach unten

Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ).

Beitrag von Willi Schartema am Di 7 Apr 2015 - 9:31

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2015 - L 11 AS 612/13 
Auslegung des Klageantrags, Bedingung, Klageänderung



Leitsatz (Autor)
1. Eine Nebenbestimmung im Rahmen des § 31 Abs 2 SGB II ist nicht gesetzlich vorgesehen und die vom JC verfügte Bedingung stellt auch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Sanktion sicher.

2. Liegen die Voraussetzungen eines Meldeversäumnisses nach § 31 Abs 2 Satz 1 SGB II vor, tritt die Sanktionsfolge bereits kraft Gesetzes ein. Die Stellung eines Fortzahlungsantrages für die Zeit, für die im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides noch keine Leistungen bewilligt waren, bedurfte es hierfür nicht. Werden in einem solchen Fall keine Leistungen für die restliche Zeit des Sanktionszeitraums mehr beantragt oder bewilligt, geht die Sanktion alleine ins Leere.

Quelle:  http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176584&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1812/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Das JC hat die Absenkung der Regelleistung in unzulässiger Weise mit einer Bedingung verknüpft ( Stellung eines Weiterbewilligungsantrages ).
» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt
» Stromanteil und Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz 01.01.2014 sind Wohnungskosten der Bedarf wird nie vollabgedeckt
» zeitgleich ergänzende Sachleistungen bei Sanktion Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.
» Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung - wichtiger Grund - Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts - Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten