Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung - Festlegung des Anspruchsbeginns durch Gericht - geänderter Leistungszeitraum - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - keine Bösgläubigkeit des Begünstigten SGB III

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Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung - Festlegung des Anspruchsbeginns durch Gericht - geänderter Leistungszeitraum - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - keine Bösgläubigkeit des Begünstigten SGB III

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 März 2015 - 10:56

SG Landshut, Urteil vom 25.03.2014 - S 13 AL 68/13 


Zur Aufhebung von Arbeitslosengeld-Bewilligungen bei Leistungen für "falsche Zeiträume".

Leitsätze (Juris )

1. Wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen eines Klageverfahrens verpflichtet, einem Arbeitslosen Alg I bereits ab einem früheren als dem von der BA festgelegten Zeitpunkt zu gewähren, und hat der Arbeitslose seinen Anspruch auf Alg I ausgehend von dem von der BA festgelegten Anspruchsbeginn in der Zwischenzeit bereits vollständig ausgeschöpft, so kommt als Anspruchsgrundlage für die hierdurch am Ende der Bewilligung eingetretenen Überzahlung ausschließlich § 45 SGB X in Betracht.

2. Allein der Umstand, dass der Arbeitslose von Anfang an die Rechtsauffassung vertreten hat, dass ihm Alg I bereits ab einem früheren Zeitpunkt zusteht, begründet noch keine Bösgläubigkeit hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides in Bezug auf das Ende des von der BA festgelegten Bewilligungszeitraums.

Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG landshut&datum=25.03.2014&Aktenzeichen=S 13 AL 68/13]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Landshut&Datum=25.03.2014&Aktenzeichen=S%2013%20AL%2068/13[/url]

[url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG landshut&datum=25.03.2014&Aktenzeichen=S 13 AL 68/13][/url]
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/

Willi S
[url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG landshut&datum=25.03.2014&Aktenzeichen=S 13 AL 68/13][/url]

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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