Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Heute um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Heute um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Heute um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Heute um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Heute um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Heute um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Heute um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Heute um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Heute um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen (Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen (Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 März 2015 - 21:58

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen
 
Jobcenter muss Küchenbenutzungsgebühr bezahlen

Kassel (AP) Müssen Hartz-IV-Empfänger an ihren Vermieter eine Küchenbenutzungsgebühr zahlen, haben sie beim Jobcenter Anspruch auf Kostenerstattung. Die im Mietvertrag festgelegte Gebühr für eine Küchenbenutzung gehört zu den Kosten der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Der 14. Senat gab damit einer 58-jährigen Arbeitslosen aus Bochum Recht.

Die Frau wohnte zusammen mit ihrem Sohn in einer 67 Quadratmeter großen, teilmöblierten Wohnung und musste laut Mietvertrag eine monatliche Gebühr in Höhe von insgesamt 30 Euro für die Benutzung der Küche bezahlen.

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bochum vertrat jedoch die Auffassung, dass die Küchenbenutzung in der normalen Regelleistung bereits vorhanden sei und daher keine Unterkunftskosten darstelle. Die Arbeitslose argumentierte, dass die Gebühr für die Küchenbenutzung Bestandteil des Mietvertrages sei.

Dem folgte auch der 14. Senat und bestätigte damit die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsgemeinschaft könne nicht davon ausgehen, dass die Gebühr für die Kücheneinrichtung in der Regelleistung enthalten ist. Da die Gebühr Bestandteil des Mietvertrages sei, seien diese auch als Unterkunftskosten anzusehen.



(Aktenzeichen: B 14 AS 14/08 R)


 
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=121253

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten