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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein französischer erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet kann sich wegen des Kontakts zu seiner deutschen minderjährigen Tochter auf ein anderes Aufenthaltsrecht als gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II berufen,

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Ein französischer erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet kann sich wegen des Kontakts zu seiner deutschen minderjährigen Tochter auf ein anderes Aufenthaltsrecht als gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II berufen,

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 März 2015 - 16:59

da dieser Antragsteller sich im Inland nicht nur zur Arbeitsuche aufhält.

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2015 (Az.: S 6 AS 2176/15 ER):
 
Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Es liegt bei diesem EU-Bürger noch ein weiterer Grund für ein Aufenthaltsrecht vor, nämlich aus familiären Gründen nach Art. 6 GG und § 28 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen), das aus dem wöchentlichen Kontakt zu seiner deutschen minderjährigen Tochter folgt. Hier muss auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Wege einer Einzelfallbetrachtung abgestellt werden.
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1798/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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