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Leistungsträger muss vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung für italienischen Staatsangehörigen erbringen, da bei dem Antragsteller die Arbeitssuche zu
von Willi Schartema Mo 16 März 2015 - 16:31
zu bejahen ist.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER - und - L 7 AS 30/15 B - rechtskräftig
Leitsatz (Autor )
Antragsteller hat glaubhaft gemacht, aufgrund der Heroinsubstitution dringend auf den durch die Zubilligung des Regelbedarfs gewährleisteten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER) angewiesen zu sein.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176176&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. LSG BB, Beschluss vom 06.03.2015 - L 28 AS 354/15 B ER ( n. v. ) - Italienischer Antragsteller hat Anspruch auf vorläufige ALG II- Leistungen ( Abschlag Regelbedarf 20% ) im Rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1798/
Willi S
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER - und - L 7 AS 30/15 B - rechtskräftig
Leitsatz (Autor )
Antragsteller hat glaubhaft gemacht, aufgrund der Heroinsubstitution dringend auf den durch die Zubilligung des Regelbedarfs gewährleisteten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER) angewiesen zu sein.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176176&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. LSG BB, Beschluss vom 06.03.2015 - L 28 AS 354/15 B ER ( n. v. ) - Italienischer Antragsteller hat Anspruch auf vorläufige ALG II- Leistungen ( Abschlag Regelbedarf 20% ) im Rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1798/
Willi S
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