Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Wer als um Arbeitslosengeld II nachsuchende Person über erhebliche Mittel verfügte bzw. verfügt, deren Verbleib bzw. Verbrauch vom Antragsteller nicht plausibel dargelegt werden kann, der führt nicht den für die Bejahung einer Hilfebedürftigkeit

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Wer als um Arbeitslosengeld II nachsuchende Person über erhebliche Mittel verfügte bzw. verfügt, deren Verbleib bzw. Verbrauch vom Antragsteller nicht plausibel dargelegt werden kann, der führt nicht den für die Bejahung einer Hilfebedürftigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 März 2015 - 16:20

(§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II) als Voraussetzung für eine Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderlichen Nachweis.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2015 (Az.: L 11 AS 1310/14 B ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Soweit ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II geltend macht, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert (§ 12 Abs. 1 SGB II) nicht mehr zur Verfügung steht, so trägt er hierfür die Vortrags- und Beweislast.

3. Kann sich ein Jobcenter wegen unzureichender Angaben und Unterlagen des Antragstellers kein hinreichend klares Bild über seine wahre, aktuell sich darstellende Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen, dann ist eine Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) nicht feststellbar.

4. Eine für den Antragsteller positive Entscheidung ist nur bei einer lückenlosen Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, d. h. bei einer von ihm im hinreichenden Maße praktizierten Mitwirkung (§§ 60 ff. SGB I) möglich.
 
Anmerkung: S. a. Pressemitteilung des LSG NSB vom 11.03.2015: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=131932&_psmand=100

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1798/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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