Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimkosten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII steht entgegen, dass die durch die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung (§§ 61 ff. SGB XII) entstehenden Aufwendungen lediglich

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Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimkosten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII steht entgegen, dass die durch die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung (§§ 61 ff. SGB XII) entstehenden Aufwendungen lediglich

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Feb 2015 - 12:38

teilweise Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII) darstellen.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2015 (Az.: L 8 SO 264/14 B ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:


2. Ungedeckte Heimkosten können hingegen einen Bedarf im Sinne des § 61 Abs. 1 / Abs. 2 SGB XII und keinen von den §§ 27 ff. SGB XII umfassten Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt begründen.

3. Die von einem Einrichtungsträger wegen Zahlungsverzug ausgesprochene Kündigung des Heimvertrags begründet eine besondere Eilbedürftigkeit einer Sozialrechtssache.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1784/

Willi S



_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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