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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Auch nach der EuGH-Entscheidung Dano vom Nov. 2014 kommen noch Leistungen nach dem SGB II für arbeitslose EU-Ausländer in Betracht.

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Auch nach der EuGH-Entscheidung Dano vom Nov. 2014 kommen noch Leistungen nach dem SGB II für arbeitslose EU-Ausländer in Betracht.  Empty Auch nach der EuGH-Entscheidung Dano vom Nov. 2014 kommen noch Leistungen nach dem SGB II für arbeitslose EU-Ausländer in Betracht.

Beitrag von Willi Schartema Mo 16 Feb 2015 - 11:57

SG Mainz, Beschluss vom 05.02.2015 - S 9 AS 47/15 ER - unveröffentlicht


Dazu RA Christian Welter, In der Dalheimer Wiese 20, 55120 Mainz:

Auch nach der EuGH-Entscheidung Dano vom Nov. 2014 kommen noch Leistungen nach dem SGB II für arbeitslose EU-Ausländer in Betracht. Beim Sozialgericht Mainz konnte am 5.2.15 ein Beschluss für eine Spanierin erwirkt werden (S 9 AS 47/15 ER). Entscheiden war, dass sie Sprachunterricht nimmt und über einen Minijob eine Bindung zum deutschen Arbeitsmarkt hat. Wegen ihrer Studienabschlüsse und dem hiesigen Fachkräftemangel ist die Arbeitssuche erfolgversprechend.
 
Quelle: http://www.rechtsanwelter.de/news/


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1782/

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