Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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SG Braunschweig: Zumutbarkeit einer Maßnahme

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SG Braunschweig: Zumutbarkeit einer Maßnahme

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Feb 2015 - 15:12

SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/13 ER - Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. 

1. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit gem. § 16 SGB II, § 45 SGB III können dem Hilfebedürftigen nur nach Ausübung des Ermessens angeboten werden. Dabei sind auch die Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu beachten.

2. Bei einer Sanktionierung ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit auch insoweit inzident zu überprüfen, als es um die Zumutbarkeit geht. (Leitsätze des Verfassers)

Praxishinweis

Es ist längst bekannt, dass es Extremfälle gibt, in denen weder das SGB II noch das SGB XII (früher BSHG) ausreichende Handhaben zur Verfügung stellt, um solche Personen zu motivieren, sich in das Erwerbsleben einzugliedern bzw. eingliedern zu lassen. Der Beschluss des SG hilft allenfalls vorübergehend weiter: Sind alle Maßnahmen unzumutbar, könnte man einwenden, der Antragsteller gehöre gar nicht mehr zum Personenkreis der nach §§ 7 ff. SGB II Leistungsberechtigten. Mangels Zumutbarkeit jeder Tätigkeit oder Eingliedermaßnahme bestehen dann Zweifel am Vorliegen einer Resterwerbsfähigkeit. Die "Überleitung" in die Grundsicherung nach dem SGB XII ist allerdings weder gesellschaftspolitisch noch sozialpolitisch akzeptabel.

Quelle: beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht - FD-SozVR 2015, 365518: https://beck-aktuell.beck.de/news/sg-braunschweig-zumutbarkeit-einer-ma-nahme
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1776/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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