Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Oldenburg kippt Mietspiegel in Delmenhorst - Hartz-IV-Empfänger können höhere Mieten einfordern - Für Bewilligungszeiträume ab 2012 ist auf die um zehn Prozent pauschal zu erhöhenden Werte aus § 12 WoGG abzustellen - Zur Überprüfung und

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG Oldenburg kippt Mietspiegel in Delmenhorst - Hartz-IV-Empfänger können höhere Mieten einfordern - Für Bewilligungszeiträume ab 2012 ist auf die um zehn Prozent pauschal zu erhöhenden Werte aus § 12 WoGG abzustellen - Zur Überprüfung und

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Feb 2015 - 14:27

Fortschreibungspflicht eines auf einem qualifizierten Mietspiegel beruhenden Konzepts nach § 22 Abs. 1 S.1 SGB II



SG Oldenburg, Urteil v. 14.01.2015 - S 42 AS 1737/12 - Die Berufung wird zugelassen (unveröffentlicht)


Leitsätze (Autor)
1. Der Grundsicherungsträger ist auch bei einem nach § 22 Abs. 1 SGB II erstellten Konzept verpflichtet, die dadurch bestimmten Referenzmieten mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben.

2. Der Aktualität des einem schlüssigen Konzepts nach § 22 Abs. 1 SGB II zugrunde gelegten Datenmaterials sind Grenzen gesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R). Das SGB II selbst bestimmt nicht, innerhalb welcher Frist und in welchem Umfang die Leistungsträger die Schlüssigkeit eines aus den Daten eines qualifizierten Mietspiegels abgeleiteten Konzepts nach § 22 Abs. 1 SGB II durch eine erneute Datenerhebung oder -fortschreibung zu überprüfen haben. Unter Heranziehung des § 22 c Abs. 2 SGB II ist es gerechtfertigt analog auch in den Fällen, in denen die Kosten der Unterkunft nicht durch kommunale Satzung bestimmt werden, auf eine Zweijahresfrist abzustellen.

3. Denn es wäre nicht sachgerecht, an eine kommunale Satzung, für die letztlich auch die Daten eines qualifizierten Mietspiegels herangezogen werden können (vgl. § 22 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) andere Anforderungen zu stellen.

4. Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung des § 12 Wohngeldgesetz neuer Fassung auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 vom Hundert zu begrenzen.

5. Im Rahmen der Einkommensanrechnung ist Kindergeld für mehr als zwei Kinder entsprechend der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, gleichmäßig aufzuteilen ( LSG NSB, Urt. v. 30.01.2013 - L 13 AS 67/11, a. A. Thüringer LSG, Urteil vom 17. April 2014 - L 9 AS 1180/13 ).
 
 
Anmerkung 1: S. a. : ALG II - Sozialgericht Oldenburg kippt Delmenhorster Mietspiegel, eine Kurzanmerkung vom vertretenden RA Thomas Kauf: http://www.rechtsanwalt-kauf.de/ALGII 
 
 
Anmerkung 2: SG Oldenburg kippt Mietspiegel in Delmenhorst - Hartz-IV-Empfänger können höhere Mieten einfordern. Künftig sollen die Werte aus der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent gelten: Eine Person bekommt dann 363,00 Euro. Zwei Personen: 442,20 Euro, drei Personen: 526,90 Euro, vier Personen: 611,60 Euro, fünf Personen: 701,80 Euro und für jede weitere Person im Haushalt 84,70 Euro. Weiterlesen: http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/541976/hartz-iv-empfanger-konnen-hohere-unterhaltskosten-einfordern
 
 
Anmerkung 3: ebenso Urteil vom gleichen Tage - SG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2015 - S 42 AS 479/12

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1776/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6348
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten