Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Gestern um 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Gestern um 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Gestern um 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Gestern um 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Gestern um 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Gestern um 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Gestern um 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Gestern um 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind.

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 12:01

Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 23.02.2012,- S 24 SO 4/12 ER -

Bezieher von Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer
Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn
sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind. Dieser Anspruch
folgt aus § 35 SGB XII.


Auch bei einem nicht erforderlichen
Umzug sind die Unterkunftskosten in angemessenem Umfang – d.h. in Kiel
bis zu den von den Gerichten zugrunde gelegten Mietobergrenzen–
anzuerkennen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu der Regelung
im SGB II (ALG II). Dort gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II: “Erhöhen
sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen
für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.”



Der
Leistungsträger kann notwendige Umzugskosten nicht mit der Begründung,
er habe die Zustimmung zum Umzug verweigert, ablehnen. Denn das
Zustimmungserfordernis in § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII bezieht sich auf
die Umzugskosten und nicht auf den Umzug. Die Zustimmung zu den
Umzugskosten kann aber bis zum Entstehen der Umzugskosten (Fälligkeit
der Forderung) noch erteilt werden.


Die Zustimmung ist zu
erteilen (Ermessensreduzierung auf Null), wenn der Umzug notwendig ist,
d.h. wenn ein plausibler, nachvollziehbarer Grund für den Umzug
vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebezieher leiten lassen würde.
Die ist insbesondere bei umfangreichem Schimmelbefall anzunehmen.




Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
http://sozialberatung-kiel.de/2012/02/24/grundsicherung-angemessene-unterkunftskosten-auch-nach-nicht-notwendigem-umzug/
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/02/grundsicherung-angemessene.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten