Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EingliederungshilfeVO) ist von einem Sozialhilfeträger nur dann zu gewähren, wenn die Notwendigkeit der wiederkehrend häufigen Nutzung eines eigenen Pkw vom Antragsteller dezidiert nachgewiesen

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Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EingliederungshilfeVO) ist von einem Sozialhilfeträger nur dann zu gewähren, wenn die Notwendigkeit der wiederkehrend häufigen Nutzung eines eigenen Pkw vom Antragsteller dezidiert nachgewiesen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Feb 2015 - 13:03

ist, d. h. wenn der einzelne behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kfz zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fähig ist.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.. L 2 SO 4058/13):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel:


Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn einem behinderten Menschen andere Möglichkeiten als die Benutzung eines eigenen Kfz im ausreichenden Umfang zur Verfügung stehen, mit denen die Teilhabeziele zumutbar verwirklichbar sind. Eine Anpassung der Bedürfnisse des behinderten Menschen an die Verkehrszeiten des Stadtbusses ist zumutbar.

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1776/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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