Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

März 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung

Nach unten

Kinder -  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung  Empty Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung

Beitrag von Willi Schartema Mo 2 Feb 2015 - 12:20

BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R



Leitsatz (Autor)
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist keine Anspruchsvoraussetzung für nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland in einer temporären Bedarfsgemeinschaft leben.
 
 
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13709&pos=10&anz=188
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1776/

Wiilli S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 69
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - längerer Auslandsaufenthalt ( mehere Monate ) - Territorialitätsprinzip - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss nur bei
» Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland als Voraussetzung für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII auch bei unrechtmäßigem Aufenthalt möglich
» Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungen
» Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau. BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten