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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Durchführung einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG ist dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Rückführung des in keiner Weise mitwirkungspflichtigen Antragstellers selbst bei Vorlage gültiger Personaldokumente in sein Heimatland nicht hätte
von Willi Schartema am Mo 26 Jan 2015 - 13:51
durchgeführt werden können.
Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 29. September 2014 (Az.: S 42 AY 36/14 ER):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Eine nichtdeutsche Person ist zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung, nach der er bereit ist, „aus freien Stücken und ohne Zwang“ in sein Heimatland zurückzukehren, nicht verpflichtet.
3. Eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLG erfordert stets eine vor der jeweiligen behördlichen Entscheidung durchgeführte, eingehende Einzelfallprüfung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 29. September 2014 (Az.: S 42 AY 36/14 ER):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Eine nichtdeutsche Person ist zur Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung, nach der er bereit ist, „aus freien Stücken und ohne Zwang“ in sein Heimatland zurückzukehren, nicht verpflichtet.
3. Eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLG erfordert stets eine vor der jeweiligen behördlichen Entscheidung durchgeführte, eingehende Einzelfallprüfung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
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