Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Italienischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II.

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Italienischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Jan 2015 - 12:05

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.01.2015 - L 6 AS 815/14 B ER



Der Anwendung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf beschäftigungslose Arbeitsuchende mit tatsächlicher Verbindung zum hiesigen Arbeitsmarkt steht Art. 45 Abs. 2 AEUV entgegen.

Leitsätze ( Autor)

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II muss dann unangewendet bleiben, wenn ein Arbeitsuchender bei bestehendem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche eine tatsächliche Verbindung zum hiesigen Arbeitsmarkt aufweist, in dem er die Leistung aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts beansprucht (so Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 – L 16 AS 419/14 B ER – ; LSG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – L 7 AS 1658/12 B ER – ; a. A.: 7. Senat des Hessischen LSG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – L 7 AS 528/14 B ER –).

2. Zum Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174972&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: ebenso für polnischen Staatsangehörigen - LSG NSB, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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