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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hier war den Antragstellern die begehrte Übernahme der Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten einstweilen anzuerkennen.
LSG Schleswig Holstein, Beschluss vom 09.10.2014 - L 6 AS 181/14 B ER
Leitsatz (der Redaktion, abgedruckt in info also 6/2014, 276)
Bei Ermessensausfall in der Hauptsache darf ausnahmsweise das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz eine eigene Ermessensbetätigung vornehmen, wenn andernfalls dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbare Nachteile bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache drohen und für die Gegenseite damit keine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175048&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. a. : Wichtige Entscheidung zu Ermessenbestätigung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrant: http://sozialberatung-kiel.de/2014/10/14/umzugskosten-und-mietkautionsdarlehen-auch-bei-umzug-in-zu-teure-wohnung/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
Leitsatz (der Redaktion, abgedruckt in info also 6/2014, 276)
Bei Ermessensausfall in der Hauptsache darf ausnahmsweise das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz eine eigene Ermessensbetätigung vornehmen, wenn andernfalls dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbare Nachteile bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache drohen und für die Gegenseite damit keine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175048&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: S. a. : Wichtige Entscheidung zu Ermessenbestätigung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrant: http://sozialberatung-kiel.de/2014/10/14/umzugskosten-und-mietkautionsdarlehen-auch-bei-umzug-in-zu-teure-wohnung/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
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