Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Zugunstenverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

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Erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Zugunstenverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Jan 2015 - 11:43

Bayerisches Landessozialgericht, Teilurteil vom 22.01.2015 - L 7 AS 757/14 B ER



Leitsätze (Autor)
1. Ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ist grundsätzlich in der Lage, die Bestandskraft eines Bescheides zu durchbrechen. Damit kann durch ein Überprüfungsverfahren auch ein auf existenzsichernde Leistungen gerichteter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wieder zulässig werden.
 
2. Einigkeit besteht aber, dass in derartigen Fällen ein besonders strenger Maßstab an den Anordnungsgrund zu stellen ist oder eine massive Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz drohen muss.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175033&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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