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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen,
mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1762/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1772/
Willi S
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Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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Willi Schartema- Admin
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