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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Teilhabe am Arbeitsleben - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB 3 - Wohnheimunterbringung - Beibehaltung der bisherigen Unterkunft für

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Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Jan 2015 - 11:37

 Wochenendheimfahrten - kein Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 SGB 2 - Übernahme der Unterkunftskosten durch den Rehabilitationsträger 

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02.07.2014 - L 9 AS 656/14 B ER - rechtskräftig


Die Agentur für Arbeit kann nach § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB III auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für Sonderfälle der Unterkunft und Verpflegung bewilligen.

Leitsatz (Autor)

1. Der Maßnahmeträger - hier die Bundesagentur - ist zur Übernahme der Kosten zum Erhalt der Heimatwohnung bei Wohnheimunterbringung verpflichtet (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. April 2013 - L 2 AS 951/12 B ER).

2. Allerdings besteht kein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten der Wohnung. Im Gegensatz zu den Regelungen im SGB II werden im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsgeld Unterkunftskosten nicht in tatsächlicher Höhe erbracht, sondern es werden Pauschalbeträge erbracht. Für die Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung regelt § 128 SGB III, dass ein Betrag von 269,- Euro monatlich zuzüglich nachgewiesener behinderungsbedingter Mehraufwendungen erbracht wird.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174521&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Anmerkung: ebenso LSG NRW, Beschl. v. 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13 B; offen gelassen LSG NSB, Urteil vom 22.01.2014 - L 13 AS 140/11.

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1770/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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