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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bundesweit nimmt derweil der Widerstand gegen PEGIDA zu

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Bundesweit nimmt derweil der Widerstand gegen PEGIDA zu

Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Jan 2015 - 12:48

Leider handelt es sich bei Pegida nicht um harmlose Irre. Denn auch aus absurden Wahnvorstellungen kann ein gefährlicher Flächenbrand entstehen. Diese werden systematisch von Rechten forciert. Gleichzeitig verstärken sich die Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte, fortschrittliche Menschen und Antifaschisten. Eine braune Welle schwappt über unser Land.  Es ist jetzt zentral sich offensiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu positionieren und sich für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland stark zu machen.
Der Umgang mit PEGIDA muss lauten:  Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Ich möchte daher dazu aufrufen sich an den Protesten gegen PEGIDA  in den jeweiligen Städten zu beteiligen! Weitere Infos dazu unter: #nopegida
Normalerweise halte ich nicht viel von Petitionen, aber aufgrund der starken öffentlichen Wirkung möchte ich zur Unterstützung der Petition: „Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida!“ werben und zur  Unterstützung der Petition aufrufen. Alles Weitere ergibt sich aus dem Text: http://tinyurl.com/qbusotz

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1769/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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