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Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2014- L 25 AS 2731/14 B ER - Einstweiliger Rechtsschutz gegen „Zwangsverrentung"
von Willi Schartema am Mo 29 Dez 2014 - 10:16
Der Praxistipp, ein Beitrag von RAin Corinna Unger, Gera, abgedruckt im Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 12/2014
Noch immer fordern die Leistungsträger zur Erstellung eines vorgezogenen Rentenantrags auf, ohne hierbei das zwingend zu beachtende Ermessen auszuüben. Inwieweit die Stellung eines Rentenantrags durch den SGB Il-Leistungsträger rückgängig gemacht werden kann, war bislang umstritten. Das LSG hat im vorliegenden Verfahren den Antragsgegner verpflichtet, den Rentenantrag zurückzunehmen.Bereits im Infobrief SGB II 4/2014 wurde auf die Problematik der Zwangsverrentung eingegangen. Zudem hat die Caritas eine äußerst lesenswerte Stellungnahme zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB Il-Leistungsberechtigten (Drucks 18/589), verfasst, die die Problematik der Zwangsverrentung sehr ausführlich und anschaulich darlegt.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1761/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=092a7fde3005ca597acb7203d16b1b02
Willi S
Noch immer fordern die Leistungsträger zur Erstellung eines vorgezogenen Rentenantrags auf, ohne hierbei das zwingend zu beachtende Ermessen auszuüben. Inwieweit die Stellung eines Rentenantrags durch den SGB Il-Leistungsträger rückgängig gemacht werden kann, war bislang umstritten. Das LSG hat im vorliegenden Verfahren den Antragsgegner verpflichtet, den Rentenantrag zurückzunehmen.Bereits im Infobrief SGB II 4/2014 wurde auf die Problematik der Zwangsverrentung eingegangen. Zudem hat die Caritas eine äußerst lesenswerte Stellungnahme zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB Il-Leistungsberechtigten (Drucks 18/589), verfasst, die die Problematik der Zwangsverrentung sehr ausführlich und anschaulich darlegt.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1761/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=092a7fde3005ca597acb7203d16b1b02
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -
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