Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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5.12.2014: VG Münster stellt Vereinbarkeit der jüngsten Verschärfung des Asylrechts mit dem Grundgesetz in Frage

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5.12.2014: VG Münster stellt Vereinbarkeit der jüngsten Verschärfung des Asylrechts mit dem Grundgesetz in Frage

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Dez 2014 - 13:23

Ausländerrecht gehört nicht zu den Schwerpunkten der anwaltlichen Arbeit unserer Kanzlei. Dennoch möchten wir heute auf eine bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Münster hinweisen. Das VG Münster hat mit Beschluss vom 27.11.2014, 4 L 867/14.A, einem Antrag auf einstweilige Anordnung statt gegeben und die aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung angeordnet. Das Gericht bezweifelt in dem Beschluss mit guten Gründen, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar ist und kündigt an, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen ist.
 
weiterlesen  bei Sozialrecht in Freiburg - Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-startseite/


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1754/

Willli S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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