Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  antrag  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (Krankenkasse) SG BERLIN
Heute um 14:49 von Willi Schartema

» Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II war nicht zu beanstanden, denn eine Dividendenzahlung einer Wohnungsbaugenossenschaft ist anzurechenbares Einkommen.
Heute um 14:45 von Willi Schartema

» Anrechnung des Pflegegeldes bei der Pflege von nicht Familienangehörigen.
Heute um 14:42 von Willi Schartema

» Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II
Heute um 14:37 von Willi Schartema

» Selbstständige Tätigkeit iSd. § 3 Abs. 1 ALG II-V kann auch eine Freizeitbeschäftigung (z.B. Hobby) sein.
Heute um 14:27 von Willi Schartema

» Zur rechtmäßigen Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung - keine Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - sie betreffe nur Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus dem Regelsatz; die in Rede stehenden Heizkostenvorauszahlungen
Heute um 14:25 von Willi Schartema

» Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson OVG Rheinland-Pfalz
Heute um 14:20 von Willi Schartema

» Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts? (BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/1)
Heute um 14:17 von Willi Schartema

» Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII
Heute um 14:13 von Willi Schartema

» Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Heute um 14:06 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Initiativer zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB XII – Regelbedarfen Behinderter

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Initiativer zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB XII – Regelbedarfen Behinderter

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Dez 2014 - 9:34

Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunenan,  das Urteil nicht umzusetzen.

Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, wenn bis dahin nicht ein Überprüfungsantrag gestellt wird, verlieren die Betroffenen 12 x 78 EUR = 936 EUR, neben Zinsen.

Die Linke in Bonn hat jetzt über einen Stadtratsbeschluss erreicht, dass ein Überprüfungsantrag von Amtswegen den Betroffenen zu übersenden ist. 


Das ist ein nachahmenswertes Beispiel für andere Kommunen.


Nähere Infos dazu unter: http://tinyurl.com/m82pgzb

Nach Vorbild der Linken Bonn wurde von der Linken im Warendorf  im Sozialausschuss des Kreistags Warendorf einen Dringlichkeitsantrag zu den Behindertenregelleistungen gestellt, der einstimmig (!) angenommen wurde. Die Kreisverwaltung erstellt umgehend ein Musterschreiben, das alle Stadtverwaltungen (sie bearbeiten die  Fälle im Auftrag des Kreises) dann unverzüglich an die ca. 300-400 Betroffenen im Kreisgebiet schicken sollen. Enthalten ist neben einer in verständlicher Sprache gehaltenen Erklärung der Sachlage ein Formblatt, das unterschrieben zurück geschickt werden soll, um so die Rechte der Betroffenen zu wahren und die drohende Verjährung auszuschließen.

Ich möchte nochmal betonen, die Position des BMAS ist absolut skandalös, mir ist so auf Anhieb nicht bekannt, dass das Ministerium verfügt, eine BSG Entscheidung nicht umzusetzen. Natürlich weist das BMAS nicht auf die Beratungspflicht der Sozialleistungsträger hin, dass hier zur Sicherung der Ansprüche saus 2013 ein Überprüfungsantrag zu stellen ist. Daher ist jetzt aktives Handeln gefragt, die Bonner Initiative zeigt die richtige Richtung auf, ansonsten sind individuelle Überprüfungsanträge zu stellen.

Dazugehörige Infos gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/

Den BMAS-Erlass dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Erlass-BMAS-wg--Regelsatz-Behinderte-8.Aug.-2014.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1753/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6247
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten