Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein Mietspiegel ist ungeeignet, auch die Preise für einfache Wohnungen adäquat abzubilden.

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Ein Mietspiegel ist ungeeignet, auch die Preise für einfache Wohnungen adäquat abzubilden.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Dez 2014 - 14:23

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. September 2014 (Az.: S 37 AS 20431/13):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Trotz einer Wichtung nach Bestandsklassen kann Mietspiegelwerten keine Vermutung der sachgerechten Abbildung der Verhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt beigemessen werden.

3. Die Folge des Fehlens eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht darin, dass vom SGB II-Träger bei der Anerkennung von Unterkunftskosten maximal der Höchstwert nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 v. H. plus Heizkosten (bis zu den Toleranzwerten nach dem Heizspiegel) zugrunde gelegt zu werden hat.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1752/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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