Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  warmwasser  antrag  

Die neuesten Themen
» Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Gestern um 13:52 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Gestern um 13:49 von Willi Schartema

» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
Gestern um 13:46 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

»  Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
Gestern um 13:38 von Willi Schartema

» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

»  Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
Gestern um 13:25 von Willi Schartema

» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
Gestern um 13:22 von Willi Schartema

» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
Gestern um 13:19 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Während eines Aufenthalts in einem Frauenhaus handelt es sich bei den dort erbrachten psychosozialen Betreuungsleistungen im Sinne des § 16a Nr. 3 SGB II um Leistungen, die für die Eingliederung der einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Er

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Während eines Aufenthalts in einem Frauenhaus handelt es sich bei den dort erbrachten psychosozialen Betreuungsleistungen im Sinne des § 16a Nr. 3 SGB II um Leistungen, die für die Eingliederung der einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Er

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Dez 2014 - 14:04

Erwerbsleben erforderlich sind.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23. April 2014 (Az.: S 11 AS 1626/12):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Die Herkunftskommune als der dem Grunde nach entsprechend § 36a SGB II erstattungspflichtige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zur Begleichung der vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Ortes des aufnehmenden Frauenhauses verauslagten Kosten für die während des Einrichtungsaufenthalts erbrachten Hilfen zur Eingliederung nur dann verpflichtet, wenn zwischen der aufnehmenden Kommune und dem Träger des Frauenhauses auch eine Vereinbarung insbesondere über a) Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, b) die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträge für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und c) die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht, sowie diese Vereinbarung auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entspricht (§ 17 Abs. 2 SGB II).

3. Bei einem Fehlen einer solchen Vereinbarung kann die Betreiberkommune keinen Vergütungsanspruch geltend machen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB II), weil sie es in der Hand hat, eine den Mindestanforderungen des § 17 Abs. 2 SGB II entsprechende Vereinbarung mit dem Träger des in seinem Zuständigkeitsbereich sich befindenden Frauenhauses rechtzeitig abzuschließen.

Quelle:  http://www.sg-heilbronn.de/pb/%2CLde/Pressemitteilung%20vom/?LISTPAGE=1761096

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1752/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Die von einem JobCenter in einem von ihm nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber verfügte Obliegenheit, zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit eine psychiatrische
» Der Besuch eines Beruflichen Gymnasiums mit dem Ziel des Erwerbs der allgemeinen Hochschulreife ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG grundsätzlich förderungsfähig. Bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gelangt hier der Leistungsausschluss gemäß § 7 Ab
» Wenn eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung noch besteht, aus der keine Pflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung (§ 12a Satz 1 SGB II) aber die Eingliederung des Antragstellers in
» In § 10 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB II bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass erwerbsfähigen Leistungsberechtigten prinzipiell die Ausübung fast jeder Arbeit und Beschäftigung ohne Rücksicht auf vorherige Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ein etwaiges
» . Eine Nachzahlung von Krankengeld (§ 44 SGB V) ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vom Jobcenter nicht als eine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II auf sechs Monate zu verteilen, sondern als eine laufende Einnahme gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten