Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyHeute um 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyHeute um 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Beitrag von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 3:49

§ 21 Abs 5 SGB 2
> Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Hypertonie und Hyperlipidämie bei Adipositas - Nahrungsergänzungsmittel - keine Erforderlichkeit aus medizinischen Gründen
>
>
> Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

> Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel
>
> Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es sich bei Nahrungsergänzungsmitteln nicht um kostenaufwändige Ernährung handelt, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.
>
> Der Kläger begehrte in dem zugrundeliegenden Verfahren von dem beklagten Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfs für Nahrungsergänzungsmittel (insbesondere hochdosierter Vitamin-, Mineralstoff-, Enzympräparate), die sein behandelnder Arzt aufgrund verschiedener Erkrankungen des Klägers, unter anderem Adipositas, Hypertonie und Hyperlipidämie, für erforderlich hielt. Zur Begründung führte der Kläger aus, dass sich sein Lebensunterhalt durch die Einnahme dieser Präparate verteuert werde.

> Dies lehnte das Jobcenter ab (Bescheid v. 21.09.2006, Widerspruchsbescheid v. 01.11.2006), die dagegen erhobene Klage vor dem Sozialgericht blieb ohne Erfolg.
>
> Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
>
> Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 21 Abs. 5 SGB II. Danach erhalten (nur) Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Im Fall des Klägers seien diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Denn es entspreche dem aktuellen medizinischernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass bei den Erkrankungen des Klägers keine besondere Diät oder besondere Ernährung notwendig sei. Ausreichend sei vielmehr eine ausgewogene Mischkost, deren Kosten im Regelsatz enthalten seien. Auch eine gegebenenfalls erforderliche Reduktionskost sei nicht mit erhöhten Kosten verbunden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf eine orale Substitution von großen Mengen an Vitaminen, Mineralien und Enzymen. Denn hierbei handele es sich nicht um Ernährung i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II.
>
> Gegenstand eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II könne im Übrigen nicht der finanzielle Aufwand für nicht verschreibungspflichtige Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel sein. Einen solchen Mehrbedarf, wie der Kläger ihn geltend macht, sehe das SGB II nicht vor. Der Kläger habe einen Anspruch auf Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln gegen seine Krankenkasse. Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel seien von der Regelleistung gedeckt und müssten aus dieser finanziert werden.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151542

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j47/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120601934&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Gruß Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
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