Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eine Aufrechnung von bestandskräftigen Forderungen des SGB II-Leistungsträgers mit laufenden SGB II- Leistungen ist auch während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens des Leistungsempfängers möglich.
Gestern um 11:52 von Willi Schartema

» "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept.
Gestern um 11:49 von Willi Schartema

» Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung SG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2018 – S 11 AS 3439/16 (rechtskräftig)
Gestern um 11:47 von Willi Schartema

» Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte SGB XII
Gestern um 11:44 von Willi Schartema

» Auch die 33. Kammer am SG Kiel bestätigt die neuen Mietobergrenze der Stadt Kiel, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Gestern um 11:40 von Willi Schartema

» Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig - Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 24.11.2017, Az.: S 16 AS 1131/15
Gestern um 11:38 von Willi Schartema

» Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - summarische Prüfung - Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates - Abweichung vom Dublin-Verfahren -
Gestern um 11:35 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 25.01.2018- L 8 SO 69/15
Gestern um 11:31 von Willi Schartema

» Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch SGB XII Sächs. LSG, Beschluss v. 27.03.2018 - L 8 SO 123/17 B E
Gestern um 11:25 von Willi Schartema

» Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit SGB III Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Gestern um 11:21 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aktuelle Entscheidungen des SG Karlsruhe zum SGB II

Nach unten

Aktuelle Entscheidungen des SG Karlsruhe zum SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 9:09

1. Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 04.06.2012,- S 4 AS 1956/12 ER -


Gesamtpendelzeiten
von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines
Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein
wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg
II).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152649&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

2. Sozialgericht Karlsruhe,Urteil vom 24.05.2012,- S 4 AS 2005/11 -
Einarmigen
Personen mit Verletzung der verbliebenen rechten Hand steht regelmäßig
ein wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II zur Seite .

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152633&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Anmerkung: Wichtige Gründe im Sinne des §
31 Abs. 1 Satz 2 SGB II können alle Umstände des Einzelfalls sein, die
unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen
in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das
Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (vgl. Bundessozialgericht,
Urteil vom 09. November 2010, B 4 AS 27/10 R, JURIS).


Ob dies
der Fall ist, unterliegt als unbestimmtem Rechtsbegriff ohne einen
Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von Amts
wegen der gerichtlichen Kontrolle. Die dem Leistungsberechtigten
auferlegte Nachweispflicht setzt nicht voraus, dass der
Leistungsberechtigte einen objektiv vorliegenden wichtigen Grund als
solchen erkennt und sein Verhalten hiernach ausgerichtet hat. Bei der
Kasuistik wichtiger Gründe im Vordergrund stehen persönliche,
insbesondere gesundheitliche oder familiäre Gründe (vgl. näher Berlit,
in LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 Rn. 65 und Rn. 67 m.w.N. der
Rechtsprechung).

Anmerkung: Wichtige Gründe im Sinne des § 31
Abs. 1 Satz 2 SGB II können alle Umstände des Einzelfalls sein, die
unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen
in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das
Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (vgl. Bundessozialgericht,
Urteil vom 09. November 2010, B 4 AS 27/10 R, JURIS).


Ob dies
der Fall ist, unterliegt als unbestimmtem Rechtsbegriff ohne einen
Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von Amts
wegen der gerichtlichen Kontrolle. Die dem Leistungsberechtigten
auferlegte Nachweispflicht setzt nicht voraus, dass der
Leistungsberechtigte einen objektiv vorliegenden wichtigen Grund als
solchen erkennt und sein Verhalten hiernach ausgerichtet hat. Bei der
Kasuistik wichtiger Gründe im Vordergrund stehen persönliche,
insbesondere gesundheitliche oder familiäre Gründe (vgl. näher Berlit,
in LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 Rn. 65 und Rn. 67 m.w.N. der
Rechtsprechung).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... es-sg.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6819
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten