Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Es lohnt, sich gegen die Bundesagentur für Arbeit zu wehren
Heute um 12:30 von Willi Schartema

»  Kritik der „Hartz IV“-Regelleistung 2017, ein Beitrag von Herbert Masslau
Heute um 12:27 von Willi Schartema

» Keine milde Gabe vom Jobcenter - Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt ( §§ 11 und 11 a Abs. 5 SGB II )
Heute um 12:23 von Willi Schartema

» Bundessozialgericht - Pressemitteilung 58/2017 vom 16. November 2017 - Schulden und Sozialrecht - auch Stückwerk hilft bei der Armutsbekämpfung - Der Regelbedarf für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ist zu gering
Heute um 12:20 von Willi Schartema

» Auch wenn gegen den Bescheid der Ausländerbehörde Widerspruch eingelegt worden ist und damit eine Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht erfolgen kann, begründet allein die bloße Verlustfeststellung eine Ausreisepflicht.
Heute um 12:16 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Sozialhilfeträgers im Wege der einstweiligen Anordnung der Antragstellerin Leistungen nach dem 3. Kapitel zu gewähren
Heute um 12:03 von Willi Schartema

» Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzung - Beendigung der Arbeitslosigkeit - subjektive Verfügbarkeit SGB III
Heute um 12:00 von Willi Schartema

»  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein freizügigkeitsberechtigtes, die Schule
Heute um 11:55 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Form des Regelbedarfes für spanische Antragsteller.
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitgliedes der Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft durch Sanktion
Heute um 11:46 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II begründet kein "Rückkehrrecht" wieder hin zu einer früheren höheren Zahlung, nachdem der Leistungsträger diese einmal zulässigerweise auf die angemessenen Kosten abgesenkt hat.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II begründet kein "Rückkehrrecht" wieder hin zu einer früheren höheren Zahlung, nachdem der Leistungsträger diese einmal zulässigerweise auf die angemessenen Kosten abgesenkt hat.

Beitrag von Willi Schartema am Di 25 Nov 2014 - 7:30

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 07.11.2014 - S 26 AS 3770/13




Leitsatz ( Autor)
1. Die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Mittelsachsen vom 7.12.2012 genügt den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R).

2. Das Gesetz kennt keinen "Wiedererhöhungsanspruch" oder "Rückkehranspruch", wenn zu einem späteren Zeitpunkt Umstände eintreten, die den Leistungsträger an der Kostensenkung zum ursprünglich angekündigten Zeitpunkt noch gehindert hätten, wenn diese Umstände damals vorge-legen hätten.
 
3. Sofern das Jobcenter einmal in zulässiger Weise die Unterkunftskosten auf die aus ihrer Sicht angemessenen Beträge absenken durfte, spielen Fragen der möglichen oder zumutbaren Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der Folge grundsätzlich keine Rolle mehr (hier: Umzugsfähigkeit des Leistungsberechtigten).
 
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173617&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Anmerkung: Anderer Meinung - SG Freiburg Urteil vom 23.3.2010, S 9 AS 5037/09 - Auch nach bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren kann der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II durch nachträglich eintretende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung wieder aufleben.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1747/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6336
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. B 14 AS 151/10 R
» Ex war bei mir, wollte reden - Gibt es Hoffnung?
» Schimmel in der Wohnung begründet Umzugsgrund
» Wenn ein Jobcenter nur wenige Tage vor seiner auf die §§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 12a SGB II gestützten Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Altersrente mit dem Alg II-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abgeschlossen
» Die Notwendigkeit von ergänzenden Sozialhilfeleistungen begründet keine Unbilligkeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente nach § 12a SGB II - angemessenes Hausgrundstück ist auch im SGB XII geschützt

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten