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Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, Warmwasser
von Willi Schartema am Mo 20 Okt 2014 - 9:42
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.09.2014 - L 11 AS 293/13
Leitsätze (Juris)
1. Der in § 21 Abs 7 SGB II vorgesehene Mehrbedarf für die Kosten der dezentralen Erzeugung von Warmwasser erscheint nicht verfassungswidrig.
2. Ein im Einzelfall bestehender abweichender Bedarf iSv § 21 Abs 7 Satz 2 2.HS SGB II ist nicht allein deshalb gegeben, weil die dezentrale Erzeugung von Warmwasser mittels eines Durchlaufspeichergeräts erfolgt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173057&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu auch LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12 - Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwasserbereitung; Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen Aufwands.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1736/
Willi S
Leitsätze (Juris)
1. Der in § 21 Abs 7 SGB II vorgesehene Mehrbedarf für die Kosten der dezentralen Erzeugung von Warmwasser erscheint nicht verfassungswidrig.
2. Ein im Einzelfall bestehender abweichender Bedarf iSv § 21 Abs 7 Satz 2 2.HS SGB II ist nicht allein deshalb gegeben, weil die dezentrale Erzeugung von Warmwasser mittels eines Durchlaufspeichergeräts erfolgt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173057&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu auch LSG NRW, Urteil vom 30.01.2014 - L 6 AS 1667/12 - Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwasserbereitung; Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen Aufwands.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1736/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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