Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

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führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
führerschein - Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt

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Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Okt 2014 - 11:37

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13


Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter.

Leitsätze (Autor)

Grundsicherungsträger müssen keine Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget erbringen, wenn der Antragsteller als Selbstfahrer über keinen gültigen Führerschein verfügt.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172493&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
S. a. : Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/2014: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=867695&identifier=9239b04bd14457f7b7bfc8195696631d 



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1730/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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