Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Heute um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Heute um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine sofortige Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden nach § 66 SGB 1 - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - Anforderungen an das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft - Behauptung eines Untermietverhältnisses -

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine sofortige Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden nach § 66 SGB 1 - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - Anforderungen an das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft - Behauptung eines Untermietverhältnisses -

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Okt 2014 - 10:52

Folgenabwägung

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.09.2014 - L 16 AS 649/14 B ER

Leitsätze (Autor)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I werden von § 39 SGB II nicht erfasst und entfalten aufschiebende Wirkung.

Das Einkommen und Vermögen der Vermieterin dürfe nicht berücksichtigt werden, da bereits die objektiven Voraussetzungen für das Bestehen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft fraglich seien. Aufgrund der grundrechtlich gebotenen Folgenabwägung sei daher zu Gunsten des Antragstellers von dessen Hilfebedürftigkeit auszugehen.

Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Verbundenheit von Partnern, die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, muss nach außen erkennbar sein. . Aus der Tatsache, dass der Bg und seine Vermieterin früher ein Paar waren, kann auf die jetzige Lebenssituation kein Rückschluss gezogen werden. Zwar gibt es keinen eigenen Briefkasten und keine eigene Klingel des Antragst., dies ist jedoch bei vielen Untermietverhältnissen der Fall. Auch daraus, dass die Vermieterin den Antragst. in seiner finanziellen Notlage unterstützt und ihm Lebensmittel zur Verfügung stellt und die Miete stundet kann nicht ohne weiteres auf ein "Zusammenleben" geschlossen werden. Auch die Aufteilung von Putzarbeiten ist in reinen Wohngemeinschaften üblich und isoliert betrachtet kein entscheidender Hinweis auf ein "Zusammenleben". Auch die Gründe für das Überlassen der Kontokarte wird zu überprüfen sein.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172959&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Siehe dazu auch: LSG NRW, Beschluss vom 15.12.2010 , - L 19 AS 1990/10 B ER - Voraussetzungen des Bestehens einer Wohngemeinschaft zur Annahme des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin , dessen Alleineigentümerin die Vermieterin ist , dieses Haus zu Wohnzwecken nutzen, kann nicht geschlossen werden, dass sie eine gemeinsame" Wohnung haben.
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1730/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5429
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zumutbarkeit der Kostentragung - zweckwidrige Verwendung von Sterbegeld
» Wie soll ich das Gespräch nach der Kontaktsperre führen?
» Eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Denn Die Förderung einer Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. B 4 AS 97/09 R
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten