Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  antrag  mehrbedarf  

Die neuesten Themen
» Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Fr 22 Sep 2017 - 13:52 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Fr 22 Sep 2017 - 13:49 von Willi Schartema

» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
Fr 22 Sep 2017 - 13:46 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
Fr 22 Sep 2017 - 13:42 von Willi Schartema

»  Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
Fr 22 Sep 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Fr 22 Sep 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
Fr 22 Sep 2017 - 13:29 von Willi Schartema

»  Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
Fr 22 Sep 2017 - 13:25 von Willi Schartema

» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
Fr 22 Sep 2017 - 13:22 von Willi Schartema

» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
Fr 22 Sep 2017 - 13:19 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Essen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Essen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Okt 2014 - 12:19

I. Einleitung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekräftigt im Beschluss vom 17.4.2014 seine Ansicht, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung im vorläufigen Rechtsschutz nur bei konkret drohender Wohnungslosigkeit oder einer vergleichbaren Notlage beansprucht werden können. Hiervon nimmt es die Fälle der Leistungsgewährung gem. § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II aus mit der Begründung, der Zuständigkeitsstreit zwischen dem Leistungsempfänger nach dem SGB II und nach dem SGB XII würde ansonsten zu Lasten des Hilfebedürftigen ausgetragen. Dieser letzten Argumentation ist zuzustimmen; gleichwohl muss die bisherige Rechtsprechung zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes überprüft werden. Die bisher bestehenden Möglichkeiten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind zu eng. Es muss verstärkt berücksichtigt werden, dass Leistungsberechtigten durch eine Nichtzahlung von Kosten für Unterkunft und Heizung vielfache Probleme entstehen, die durch eine positive Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz sicher vermieden werden können.
 
abgedruckt in der info also, Heft 05/2014: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_05.pdf 



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1728/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht -
» Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
» Leistung vorläufig eingestellt wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflicht
» Widerspruch: Widerspruch wegen Umzug aus Familiären dauernden Streitigkeiten

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten