Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deDie neuesten Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Der Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach § 44a Abs 2 S 1 SGB 2 aF iVm § 103 SGB 10 umfasst nicht die für den Leistungsberechtigten im Erstattungszeitraum gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1 • Austausch •
Der Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach § 44a Abs 2 S 1 SGB 2 aF iVm § 103 SGB 10 umfasst nicht die für den Leistungsberechtigten im Erstattungszeitraum gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und
von Willi Schartema am Mo 29 Sep 2014 - 9:48
Pflegeversicherung.
BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R
Leitsatz (Autor)
Ein Anspruch auf Ersatz der Beiträge war auch nicht entsprechend § 335 Abs. 2 SGB III iVm § 40 SGB II möglich. § 335 Abs. 2 SGB III erfasst nur das Verhältnis des SGB 2 Leistungsträgers zum Rentenversicherungsträger, der wegen der fortbestehenden Versicherungspflicht aufgrund des Alg 2 Bezugs ansonsten von ihm zu zahlende Pflichtbeiträge erspart hat. Insoweit ist dessen Verhältnis zum SGB 2 Leistungsträger strukturell nicht vergleichbar mit dem Verhältnis des SGB 2 Leistungsträgers zum Sozialhilfeträger, der keine Pflichtbeiträge erspart hat. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es damit an einer vergleichbaren Rechtslage.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13555
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R
Leitsatz (Autor)
Ein Anspruch auf Ersatz der Beiträge war auch nicht entsprechend § 335 Abs. 2 SGB III iVm § 40 SGB II möglich. § 335 Abs. 2 SGB III erfasst nur das Verhältnis des SGB 2 Leistungsträgers zum Rentenversicherungsträger, der wegen der fortbestehenden Versicherungspflicht aufgrund des Alg 2 Bezugs ansonsten von ihm zu zahlende Pflichtbeiträge erspart hat. Insoweit ist dessen Verhältnis zum SGB 2 Leistungsträger strukturell nicht vergleichbar mit dem Verhältnis des SGB 2 Leistungsträgers zum Sozialhilfeträger, der keine Pflichtbeiträge erspart hat. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es damit an einer vergleichbaren Rechtslage.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13555
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg 
Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Mitverschulden des Grundsicherungsträgers
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Mitverschulden des Grundsicherungsträgers
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
» Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
» Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben