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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit- und ortsnaher Bereich

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Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit- und ortsnaher Bereich

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Sep 2014 - 13:10

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.08.2014 - L 10 AL 175/12


Leitsätze (Juris) 


Grundsätzlich können auch Arbeitslose mit einem Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen. Sie müssen dabei aber sämtliche Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld nach deutschem Recht erfüllen.

Ein Wohnsitz in Nizza gehört nicht mehr zum Nahbereich einer deutschen Agentur für Arbeit und schließt die notwendige Erreichbarkeit aus.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172487&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1723/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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