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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Eine Kampagne um die gravierendsten Verschärfungen bei den „Rechtsvereinfachungen“ anzugehen

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Eine Kampagne um die gravierendsten Verschärfungen bei den „Rechtsvereinfachungen“ anzugehen

Beitrag von Willi Schartema am Sa 20 Sep 2014 - 20:01

Die Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen hat eine Kampagne um die gravierendsten Verschärfungen bei dem Gesetzesvorhabens begonnen. Dabei sollen die örtlichen  Abgeordneten angeschrieben werden und zwar sowohl die Bundestags- als auch Landtagsabgeordneten, da auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Die örtlichen Abgeordneten beider Parlamente finden Sie ganz leicht bei http://www.abgeordnetenwatch.de/durch Eingabe der Postleitzahl. Über das Kontaktformular kann dort auch gleich die Mitteilung erfolgen. Hier gibt es einen Vorschlagstext für ein solches Schreiben, das auf die Zusammenstellung mit den gravierendsten Verschärfungen verweist und das auch nach eigenem Gusto abgeändert werden kann [url=http://www.heimstatt-esslingen.de/data/files/143/092014 Rechtsvereinf_Anschreiben_MdBs_MdLs.doc]http://www.heimstatt-esslingen.de/data/files/143/092014%20Rechtsvereinf_Anschreiben_MdBs_MdLs.doc[/url]
Hier eine Bewertung der gravierendsten Verschärfungen von Frieder Claus, Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen: [url=http://www.heimstatt-esslingen.de/data/files/143/092014 Rechtsvereinfachung gravierendste Versch%E4rfungen.pdf]http://www.heimstatt-esslingen.de/data/files/143/092014%20Rechtsvereinfachung%20gravierendste%20Versch%E4rfungen.pdf[/url]


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1721/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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