Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  anhörung  antrag  fahrerlaubnis  mehrbedarf  

Die neuesten Themen
» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

» Keine Bewilligung von Leistungen für die Kinder mittels einstweiliger Verpflichtung, wenn vom Anwalt nur Leistungen für die Eltern beantragt wurden.
Mi 4 Okt 2017 - 16:10 von Willi Schartema

»  Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines verhängten Hausverbotes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, unter Berufung auf BSG, Beschluss vom 21.7.14, B 14 SF 1/14 R.
Mi 4 Okt 2017 - 16:07 von Willi Schartema

» Zur Nichtanerkennung der Tilgungskosten für das von ihm bewohnte Hausgrundstück.
Mi 4 Okt 2017 - 16:04 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige Anordnung des SG, vorläufig Mietaufwendungen für die restliche Dauer der Haftzeit zu übernehmen SGB XII

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige Anordnung des SG, vorläufig Mietaufwendungen für die restliche Dauer der Haftzeit zu übernehmen SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 15 Sep 2014 - 10:44

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2014 - L 8 SO 117/14 B ER



Leitsätze (Juris)
1. Dem Sozialhilfeträger fehlt es auch dann nicht an einem Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde nach §§ 172 ff. SGG gegen eine einstweilige Anordnung, wenn er der vom SG ausgesprochenen Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung zwischenzeitlich in vollem Umfang nachgekommen ist (entgegen Bayer. LSG, Beschlüsse vom 10.07.2009, L 7 AS 323/09 B ER, vom 24.02.2011, L 7 AS 54/11 B ER, und vom 11.04.2011, L 16 AS 168/11 B ER).

2. Besondere Lebensumstände mit sozialen Schwierigkeiten iS des § 67 SGB XII liegen grundsätzlich vor, wenn bei Haftentlassung Wohnungslosigkeit besteht (BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 8 SO 24/12 R).

3. Bei der Erbringung von Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII steht dem Sozialhilfeträger ein Auswahlermessen zu. Dabei kommt der (gesamten oder verbleibenden) Haftdauer jedenfalls kein allein entscheidendes Gewicht zu (BSG, a.a.O.).
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172325&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Anmerkung: Vgl. hierzu SG Detmold, Urteil vom 08.07.2014 - S 8 SO 147/13 - Antragsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme der Miet- und Nebenkosten sowie der Mietrückstände für die zehnmonatige Haftdauer nach den Vorschriften des 8. Kapitels des SGB XII.
 
 Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1718/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6268
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» [Armada] Der Wert eines Jägers
» Beschwerde gegen einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Darlehen für Stromschulden - unwirtschaftliches sozialwidriges Verhalten - Beheizung des Hauses mit Strom nach Gassperre
» Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben
» Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben
» Kenntnis des Sozialhilfeträgers SGB XII von den Leistungsvoraussetzungen - Auch die bloße Vermutung oder entfernte Möglichkeit eines Notfalles ist für das Einsetzen der Sozialhilfe nicht ausreichend – keine Kenntnis durch Übermittlung des Telefax

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten