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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Nebenkostennachforderung nicht unverzüglich einreichen BSG,Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 18/10 R -

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Nebenkostennachforderung nicht unverzüglich einreichen BSG,Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 18/10 R -

Beitrag von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 1:52

Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachforderung in Kenntnis gesetzt wird.

Die Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und Nebenkostennachforderung - keine Anwendung .

Die Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 29 SGB XII a. F. (jetzt § 35 SGB XII) zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits bezahlt wurde und verspätet beantragt wurde .


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12304


http://grundsicherung.blogspot.de/2012/03/der-anspruch-auf-hohere-leistungen-der.html

Gruß Wili S

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