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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

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Bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Sep 2014 - 7:10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2014 - L 12 AS 1353/14 B ER - rechtskräftig



Leitsatz (Autor)
In Anbetracht dessen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann den Antragstellern in dem Lichte des Artikels 1 i.V.m. Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebotes effektiven Rechtschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (LSG NRW Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B).
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171998&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Gleicher Auffassung für bulgarischen Antragsteller, Beschluss des Senats Beschluss vom 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER - rechtskräftig
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1712/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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