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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Abschlussbericht des thüringischen Untersuchungsausschuss zur NSU Fahndung

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Abschlussbericht des thüringischen Untersuchungsausschuss zur NSU Fahndung

Beitrag von Willi Schartema am Di 26 Aug 2014 - 7:47

Der Abschlussbericht des thüringischen Untersuchungsausschuss zur NSU redet Tacheles, er bescheinigt den Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der NSU nicht nur "Versagen auf ganzer Linie" , sondern es sind derart viele falsche Entscheidungen gefällt worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage" naheliege. 


Es wird jetzt darüber nachzudenken sein, inwieweit die NSU und deren Terrorserie im Schutz oder sogar im Auftrag der Sicherheitsbehörden erfolgte. 


Dazu mal ein Bericht in Ntv:

http://www.n-tv.de/politik/Verdacht-auf-gezielte-Sabotage-liegt-nahe-article13433926.html


Und wer den Abschlussbericht lesen will, kann das hier tun:


http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/aktuell
/2014/drs58080.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1707/

Willi S

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