Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?

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Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?

Beitrag von Willi Schartema am Di 26 Aug 2014 - 7:43

Wieder einmal allerfeinste Diskriminierung: 

Der Entwurf des Bundeskabinetts der 25. BAföG Novelle mit Verbesserungen auch für MigrantInnen und Flüchtlinge wurde am 20.8. beschlossen:


Hier ein Überblick des BMBW über alle Änderungen:
http://www.bmbf.de/de/24198.php

Wortlaut des Entwurfs:
http://www.bmbf.de/pubRD/Regierungsentwurf_25._BAfoeGAendG.pdf


§ 8 BAföG mit den geplanten Änderungen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Paragraf_8_BAfoeG_neu.doc


Aus finanzpolitischen Gründen sollen die meisten Änderungen aber erst am 1. August 2016 in Kraft treten, so auch die weiter unten näher erläuterten Verbesserungen für Flüchtlinge, sowie die Erhöhung der Fördersätze um 7 %.

Die Verbesserungen für Unionsbürger sollen hingegen sofort ab Verkündung des Gesetzes gelten. 


Das Gesetzgebungsverfahren läuft jetzt erst an. Änderungen sind noch möglich!
Beschwerden und Protestbriefe Betroffener wegen des für viele Flüchtlinge zu spät kommenden Inkrafttretens der Anpassungen in§ 8 BAföG an MdBs aller Parteien, Bundesministerin Wanka BMBF, Bundesministerin Nahles BMAS sowie Staatsministerin Aydan Özoðuz als Integrationsbeauftragte des Bundes sind u.E. jetzt sinnvoll! (alle Infos Flüchtlingsrat Berlin) 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1707/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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