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Isolierte Anfechtung, Kenntnis der Rechtsfolgen, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktionsbescheid
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014 - L 16 AS 297/13
Leitsätze (Juris)
Nach der seit 01.04.2011 geltenden Neuregelung gemäß §§ 31 ff. SGB II kann ein Sanktionsbescheid isoliert angefochten werden.
Auch in den Fällen, in denen eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung nicht erfolgen konnte, weil ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis verschwiegen wurde, kann nicht auf die gesetzliche Voraussetzung Rechtsfolgenbelehrung oder Kenntnis der Rechtsfolgen verzichtet werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171577&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung Vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER und Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B ER - Auch nach der seit dem 01.04.2011 geltenden aktuellen Rechtslage kann eine Sanktion nicht isolierter Streitgegenstand sein; gleicher Auffassung Bay. LSG, Urteil vom 30.01.2014 – L 7 AS 85/13 – (Revision zugelassen).
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1705/
Willi S
Leitsätze (Juris)
Nach der seit 01.04.2011 geltenden Neuregelung gemäß §§ 31 ff. SGB II kann ein Sanktionsbescheid isoliert angefochten werden.
Auch in den Fällen, in denen eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung nicht erfolgen konnte, weil ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis verschwiegen wurde, kann nicht auf die gesetzliche Voraussetzung Rechtsfolgenbelehrung oder Kenntnis der Rechtsfolgen verzichtet werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171577&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung Vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER und Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B ER - Auch nach der seit dem 01.04.2011 geltenden aktuellen Rechtslage kann eine Sanktion nicht isolierter Streitgegenstand sein; gleicher Auffassung Bay. LSG, Urteil vom 30.01.2014 – L 7 AS 85/13 – (Revision zugelassen).
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1705/
Willi S
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