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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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EuGH Entscheidung zum Freizügigkeitsrecht Schwangerer und junger Mütter

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EuGH Entscheidung zum Freizügigkeitsrecht Schwangerer und junger Mütter

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Aug 2014 - 10:58

„Jüngst hat der EuGH eine Entscheidung zum Freizügigkeitsrecht Schwangerer bzw. junger Mütter getroffen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben.

Ihnen wird unter bestimmten Umständen die Arbeitnehmereigenschaft zugesprochen…“


Die entsprechende Pressemitteilung des EuGH ist hier zu finden: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000007/%21x-usc:http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140086de.pdf]http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140086de.pdf[/url].


Ein Link zum Urteil des EuGH hier: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000007/%21x-usc:http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-507/1]http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-507/1[/url]

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1704/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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