Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

ALLEGRO schließt Vorschusszahlungen aus

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

ALLEGRO schließt Vorschusszahlungen aus

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Aug 2014 - 10:36

Diese Information hat einige verärgert. Ich möchte dazu kurz Stellung beziehen: In der Vergangenheit hatte sich eine Verwaltungspraxis herausgebildet, nach der in Notfällen „Abschläge“ auf zukünftige Ansprüche vorzeitig zur Auszahlung gebracht wurden, das Ganze lief dann unter dem Begriff „Vorschuss“. Nach aktuellem Recht gibt es für solche Vorschuss-/Abschlagzahlungen keine Rechtsgrundlage.


Es ist in diesen Notfällen vielmehr ein Darlehen wegen einem unabweisbaren Bedarf zu gewähren (§ 24 Abs.1 SGB II).

Auf ein solches Darlehen besteht zudem ein Rechtsanspruch, wenn der Bedarf unabweisbar, bzw. akut, ist. 


Das Darlehen ist dann in Höhe von 10 % der Regelleistung monatlich zu tilgen (§ 42a Abs. 2 SGB  II) und der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid entfaltet (nach § 86a Abs.1 SGG) aufschiebende Wirkung. 


Dass mit Einführung von ALLEGRO die rechtswidrige Praxis der Gewährung von Vorschuss-/Abschlagzahlungen unterbunden wird, ist rechtlich nicht zu kritisieren.

Bei der Diskussion sollte auch berücksichtigt werden, dass die Darlehensregelung nach § 24 Abs. 1 SGB II vielfach die für die Betroffenen günstigere Regelung ist. 


Denn jede Form von Darlehen darf ausschließlich in Höhe von 10 % der Regelleistung des Darlehnsnehmers aufgerechnet werden  (§ 42a Abs. 2 SGB II).

Die Position der BA, dass bei mehreren Darlehen eine Aufrechnung in Höhe von max. 30 % der Regelleistung zulässig sei ( 42a.13) verstößt allerdings eindeutig gegen derzeit geltendes Recht.  


Im Ergebnis bedeutet dies: liegt ein Akutfall vor, und gewährt das JC Leistungen zur Überbrückung dieses Akutfalls, ist die Darlehensregelung mit Sicherheit die günstigere Entscheidung, als wenn die Tilgung (wie es bei den Abschlagszahlungen passiert) lediglich im nächsten Monat erfolgt.   


Klar ist, dass mit der ALLEGRO-Weisungslage keinesfalls die allgemeine Vorschussregelung des § 42 SGB I umgangen werden soll.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1704/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten