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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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VG Chemnitz: Kein Anspruch auf Herausgabe der internen Telefonliste des Jobcenters Zwickau

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VG Chemnitz: Kein Anspruch auf Herausgabe der internen Telefonliste des Jobcenters Zwickau

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Aug 2014 - 10:10

VG Chemnitz, Urt. v. 26.03.2014 - 5 K 1010/13
 
Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der internen Diensttelefonliste des Beklagten. Der erhobene Anspruch findet in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG - der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift - schon deshalb keine Grundlage, weil der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Diensttelefonliste des Beklagten stellt keine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG dar und kann somit nicht Objekt eines Zugangsanspruchs sein.
 
Weiter: http://ali-gegenwind.org/wordpress/verhandlung-sachen-telefonliste/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1701/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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